Allgemeine Einkaufsbedingungen der Bösch Boden Spies Import GmbH

1. Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachfolgend: „AEB“) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AEB abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AEB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AEB abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.
  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in dem mit ihm geschlossenen Vertrag schriftlich niederzulegen. Änderungen und Ergänzungen des geschlossenen Vertrages sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
  3. Unsere AEB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.
  4. Unsere AEB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB.

2. Bestellung

  1. Der Lieferant kann unsere Bestellung (Angebot) nur innerhalb einer Frist von 2 Wochen annehmen, soweit sich aus unserer Bestellung nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.

3. Preise – Zahlungsbedingungen

  1. Der in unserer Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis die Lieferung „DDP“ (Incoterms 2010) zum benannten Bestimmungsart, einschließlich Verpackung, ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.
  2. Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, ist die gesetzliche Mehrwertsteuer im Preis enthalten.
  3. Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn in diesen unsere Bestellnummer angeben ist; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, es sei denn, er weist nach, dass er diese nicht zu vertreten hat.
  4. Wir bezahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto.
  5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.

4. Lieferzeit

  1. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, bindend.
  2. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
  3. Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt zu verlangen. Verlangen wir Schadensersatz, steht dem Lieferanten das Recht zu, uns nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

5. Gefahrenübergang – Dokumente

  1. Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, DDP (Incoterms 2010) zu erfolgen.
  2. Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen unsere Bestellnummer anzugeben; unterlässt er dies, so sind die dadurch entstehenden Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten.

6. Beschaffenheit, Qualität und Dokumentation

  1. Der Lieferant steht dafür ein, dass die gelieferten Waren den im jeweils mitgeteilten Verkaufsland geltenden nationalen und europarechtlichen Bestimmungen entsprechen. Haben wir kein Verkaufsland mitgeteilt, so gilt die Bundesrepublik Deutschland als mitgeteiltes Verkaufsland.
  2. Ebenso steht der Lieferant dafür ein, dass die von ihm eingesetzten Verkaufsverpackungen bei einem dualen System nach § 6 VpackVO lizensiert sind und weist uns dieses auf Anforderung schriftlich nach, es sei denn, wir erklären, die Lizensierung selbst vornehmen zu wollen.
  3. Der Lieferant untersucht die von ihm gelieferten Waren vor der Auslieferung auf die Einhaltung der für diese geltenden gesetzlichen Vorschriften und steht für deren Einhaltung gegenüber uns ein; der Lieferant hat die durchgeführten Untersuchungen zu dokumentieren und uns seine diesbezügliche Dokumentation auf Anforderung zu überlassen. Insbesondere garantiert der Lieferant bei der Lieferung von Lebensmitteln oder Produktrohstoffen für die Herstellung von Lebensmitteln, dass diese sämtlichen europäischen lebensmittelrechtlichen Vorschriften sowie den nationalen lebensmittelrechtlichen Vorschriften im mitgeteilten Verkaufsland entsprechen. Gleiches gilt für die vom Lieferant verwendeten Verpackungen für die von ihm gelieferten Lebensmittel oder Produktrohstoffe zur Herstellung von Lebensmitteln. Auf unsere Anforderung liefert der Lieferant insoweit eine Konformitätserklärung. Insgesamt stellt der Lieferant sicher, dass die von ihm gelieferten Waren in Europa sowie dem von uns mitgeteilten Verkaufsland verkehrsfähig sind.
  4. Die Einhaltung der vereinbarten Produktspezifikationen wird vom Lieferanten als Beschaffenheit garantiert. Abweichungen hiervon sind nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.

7. Mängeluntersuchung – Mängelhaftung

  1. Der Verpflichtung zur Untersuchung der gelieferten Ware genügen wir, sofern wir die gelieferte Ware stichprobenmäßig innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht.
  2. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu; in jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.
  3. Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn der Lieferant in Verzug ist.
  4. Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang, soweit nicht die zwingenden Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB eingreifen.

8. Produkthaftung – Freistellung

  1. Im Falle eines Produktschadens ist der Lieferant verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, es sei denn, der Lieferant hat einen solchen nicht zu vertreten und die Ursache ist auch nicht in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt.
  2. Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von Ziffer 7.1 ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
  3. Der Lieferant verpflichtet sich, eine erweiterte Produkthaftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme, mindestens in Höhe von EURO 5 Mio. je Schadensfall unter Einbeziehung einer Rückrufkostenversicherung in Höhe von EURO 500.000,00 je Schadensfall, abzuschließen und uns deren Abschluss auf Anforderung nachzuweisen. Die nachzuweisende Produkthaftpflicht- und Rückrufkostenversicherung muss für sämtliche Lieferungen nach Europa (einschließlich der Bundesrepublik Deutschland) gelten, was ebenfalls auf Anforderung nachzuweisen ist.

9. Schutzrechte

  1. Der Lieferant gewährleistet, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder im Verkaufsland verletzt werden.
  2. Werden wir von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen, es sei denn, der Lieferant kommt seiner Freistellungsverpflichtung nicht nach.
  3. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
  4. Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

10. Gerichtsstand – Erfüllungsort

  1. Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist Gerichtsstand Hamburg. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an dem Gericht seines Wohnsitzes zu verklagen.
  2. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort Hamburg.

11. Anwendbares Recht – Salvatorische Klausel

  1. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien richten sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens (UNCITRAL/CISG).
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.